Politik

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Politik: Widerstand gegen Japan-EU-Abkommen

Verden, 26.06.2017 (cp). Am Freitagabend hat Greenpeace geheime Dokumente des Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) veröffentlicht. Sie belegen, dass die EU ihren Kurs in Handelsfragen fortsetzt – trotz anderslautender Ankündigungen nach den Protesten gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Der Appell der Bürgerbewegung Campact, den die Organisation in der Nacht zu Sonntag gegen JEFTA startete, fand nach nur 30 Stunden schon über 145.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

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Politik: Bei Antibiotika-Resistenzen konsequent und schnell handeln

Berlin, 19.05.2017 (dgtr). Zum heute beginnenden G20-Gesundheitsministertreffen, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: Die globale Gesundheitspolitik wird auf dem bevorstehenden G20-Gipfel erneut eine zentrale Rolle spielen. Die Gesundheitsminister müssen die Weichen stellen, damit das Thema nicht nur schmückendes Beiwerk der Abschlusserklärung wird. Die Bundesregierung muss die Einrichtung eines globalen Forschungsfonds bei der WHO voranreiben.

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Politik: Verbraucherschutz oberstes Gebot

München, 19.05.2017 (dgr/lmo). „Die Sicherheit unserer Lebensmittel muss oberstes Gebot sein“, fordert die verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Gesetzesentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung. „Ab sofort dürfen tierische Fette wieder an Wiederkäuer verfüttert werden – als hätte es die BSE-Krise nie gegeben.“

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Politik: Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac

Frankfurt, 18.05.2017 (at). Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.

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Politik: Attac und die Gemeinnützigkeit

Berlin, 18.05.2017 (dgr). Zur Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Trotz eines klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts, der Attac die Gemeinnützigkeit bestätigte, hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt und blockiert damit die Beendigung dieses Verfahrens. Die Klärung des Gemeinnützigkeitsstatus hängt damit weiter in der Luft. Für Attac bedeutet das fortbestehende Rechtsunsicherheit und Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Finanzierungssituation.

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Politik: Koalitionsspitzen halten am Kern der Autobahnprivatisierung fest

Berlin, 18.05.2017 (gib). Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:

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Politik: Abstimmung zum Gentechnik-Anbau in der EU

Brüssel, 17.05.2017 (dgr). Am Dienstag  (16.05.2017) hat der Vermittlungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über die Zulassung für den Import von zwei gentechnisch veränderten Pflanzen, eine Baumwollart und eine Maissorte (Baumwolle GHB119 und Mais DAS-40278-9), in der EU abgestimmt. Wie bereits im ständigen Ausschuss, gab es auch diesmal keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Zulassung. Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch über die Zulassung abstimmen. Allerdings hat dieses Votum keine rechtlich bindende Wirkung.

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Politik: Brüssel will Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um 10 Jahre verlängern

Berlin, 17.05.2017 (bnn). Gestern hat der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis einen Vorschlag präsentiert, der vorsieht, den Herbizidwirkstoff Glyphosat für weitere zehn Jahre in der Europäischen Union zuzulassen. Die Verwendung von Glyphosat vor der Ernte, in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen soll dem Vernehmen nach EU-weit verboten werden. Außerdem bleibt das Netzmittel Tallowamin nicht erlaubt.

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Politik: Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit genehmigt Transport von abgebrannten Brennelementen

Stuttgart, 16.05.2017 (um/bw). Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat dem von der EnBW beauftragten Transportunternehmen die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) mit dem Schiff ins Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) transportieren zu dürfen. „Mit seiner Entscheidung hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit bestätigt, dass bei dem geplanten Transport die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden können“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute (16.05) in Stuttgart.

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Politik: Castor auf dem Neckar – Problem wird verschoben – nicht behoben

Hamburg, 16.05.2017 (ag). Zur heute erteilten Transportgenehmigung für die Castor-Transporte auf dem Neckar erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das alte Spiel in Sachen Atomkraft soll auch am Neckar fortgesetzt werden: Damit die EnBW Geld sparen kann, werden die Anwohnerinnen und Anwohner der Transportstrecke immensen Risiken ausgesetzt. Die geplanten fünf Atommüll-Transporte auf dem Neckar führen mitten durch den Großraum Heilbronn, in dem einige Hunderttausend Menschen leben.

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