Bundesnaturschutzgesetz

Umweltnachrichten: Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz

Berlin, 23.06.2017 (nb). Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zukünftig effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können. Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt und begrüßten die Entscheidung.

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Politik: NABU fordert Nachbesserungen beim Bundesnaturschutzgesetz

Berlin, 16.05.2017 (nb). Der Mai wird zum Schicksalsmonat für die Nord- und Ostsee. Der Umweltausschuss trifft sich am morgigen Mittwoch zum novellierten Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und gibt zwei Wochen später seine Empfehlung an den Deutschen Bundestag. Knackpunkt nach Auffassung des NABU ist der § 57, der die Umsetzung der deutschen Meeresschutzgebiete regelt. Hier haben sich die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Fischerei und Forschung eine Einvernehmensregelung erstritten. „Das geplante Einvernehmen ist ein rein machtpolitisches Instrument, mit dem die Nutzerressorts das Bundesumweltministerium an die Leine legen wollen.

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Politik: Naturschutz – SPD und CDU blockieren notwendige Verbesserungen im Bundesrat

Berlin, 31.03.2017 (dgr). Im Bundesrat haben SPD und CDU heute wichtige Verbesserungen des Naturschutzgesetzes blockiert – dabei brauchen wir dringend starke Leitplanken für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Das Bundesnaturschutzgesetz ist dafür die größte Stellschraube. Doch der Entwurf der Umweltministerin Hendricks wird dem nicht gerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirtschaft naturverträglich wird. Die aktuelle Praxis beruht auf Naturzerstörung, trägt zum Artensterben bei und verschmutzt unsere Gewässer.

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Umweltnachrichten: Ausverkauf der Meeresschutzgebiete geht weiter

Berlin/Hamburg, 13.02.2017 (nb). Die deutschen Umweltverbände äußern scharfe Kritik an einzelnen Änderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich Meeresschutz. Sie befürchten, dass sich der Schutz der Nord- und Ostsee weiter verschlechtern könnte. NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation kritisieren, dass das in den Verhandlungen federführende Bundesumweltministerium dem Druck anderer Ministerien nachgegeben habe und einen gefährlichen Handel eingegangen sei, um das Gesetz schnell zu verabschieden.

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Niedersachsen: Mehr Mut zum Schutz der Natur

Hannover, 26.01.2017 (bd/ni). Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) steht vor einer schon lange angekündigten Überarbeitung, durch die seine Lesbarkeit und Verständlichkeit – auch für die allgemeine Öffentlichkeit – erleichtert werden sollte. „Der BUND Niedersachsen begrüßt die Novellierung grundsätzlich, das neue Niedersächsische Naturschutzgesetz bleibt jedoch im vorgelegten Gesetzesentwurf in seinem komplexen und verwirrenden Aufbau für Bürger und Bürgerinnen eher unverständlich.

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Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz

Umweltinstitut: Gesetzesentwurf ist ein Fracking-Förderpaket
Berlin, 12.02.2015 (ots) – Das Umweltinstitut München kritisiert im Rahmen der heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz die von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe: Das Regelungspaket öffnet Fracking Tür und Tor und reicht nicht aus, um den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten. Das vorliegende Gesetzespaket sieht zahlreiche Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, am Bundesnaturschutzgesetz sowie am Bundesberggesetz vor.

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